Nachdem Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer die Ehe für alle zur Gewissensfrage erklärt haben, kündigte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz heute auf der Bundespressekonferenz an, die Abstimmung zu erzwingen.
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Martin Schulz
Ungefähr gleichzeitig kündigte Florian Lechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion an, im morgigen Rechtsausschuss für den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Ehe für alle zu stimmen, und damit den Weg auch gegen die Union frei zu machen für eine Abstimmung des Entwurfs im Bundestag noch in dieser Woche.
Die Zeit drängt
Sollte das tatsächlich eintreffen, müsste die Abstimmung noch für Donnerstag oder Freitag auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden, danach endet die Legislaturperiode.
Johannes Kahrs wirft Merkel Lüge vor
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Johannes Kahrs
Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von LSBT*I
„Ihre Behauptungen in der Brigitte-Talkrunde, dass „wir in vier Jahren Koalition nie über das Thema gesprochen haben“, sind erstens falsch, zweitens an Zynismus und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten und drittens sagt sie damit bewusst die Unwahrheit. Sigmar Gabriel hat als damaliger Parteivorsitzender und Vizekanzler bereits 2015 die Union aufgefordert, die Eheöffnung mit der Koalition umzusetzen. Jeder Versuch, im Koalitionsausschuss das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, wurde von der Union verhindert – zuletzt im Koalitionsausschuss vom 29.03.2017. Stets mit dem Hinweis, es gebe keinen weiteren Beratungsbedarf auf Seiten der CDU/CSU. Ich persönlich habe mit Frau Merkel ständig über das Thema gesprochen. Zuletzt hat sie mir vor
Weihnachten 2016 versprochen, sich über den Jahreswechsel Gedanken zu machen und im Januar 2017 mitgeteilt, dass sie gegen die Öffnung der Ehe ist.
Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion den Bundesratsentwurf aus Rheinland-Pfalz zur Öffnung der Ehe noch in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung bringen. Noch weigert sich die Union, das Thema im Plenum auf die Tagesordnung zu setzen. Damit wird sie aber nicht durchkommen, notfalls bringt die SPD-Bundestagfraktion ohne den Koalitionspartner die Ehe für alle ein!"