© Foto: Angelika Kohlmeier / www.volkerbeck.de
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Volker Beck, Abgeordneter der Fraktion der Grünen im Bundestag, fordert von der Bundesregierung eine klare Stellungnahme zum aktuellen politischen geschehen in Uganda. Nachdem in Uganda Gesetze verabschiedet wurden, die beispielsweise Miniröcke und Pornographie verbieten, und lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle bedeuten, meldet sich der Politiker der Grünen zu Wort.
Die Bundesregierung müsse diplomatische Konsequenzen ziehen, ein Gespräch mit dem ugandischen Botschafter sei notwendig. Auch solle sie Bereitschaft erklären, verfolgte Schwule und Lesben in Deutschland aufzunehmen. Als erste Anlaufstelle könne die Botschaft in Uganda dienen. Unterstützt wird Beck in seinen Forderungen von Omid Nouripour, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Schon seit den 1950er Jahren ist in Uganda Homosexualität zwischen Männern illegal. 2000 wurde auch weibliche Homosexualität unter Strafe gestellt. Weiterhin gab es von verschiedenen Politikern und klerikalen Vertretern immer wieder die Forderung nach der Todesstrafe für Homosexuelle, obwohl ein derartiges Gesetz nie verabschiedet wurde. yo
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