Nur eine Woche nachdem der Europarat wiederholt klargestellt hat, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gerade auch für Schwule und Lesben gilt, haben die Behörden im EU-Mitgliedsstaat Litauen den für Samstag geplanten CSD in der Hauptstadt Vilnius gerichtlich untersagt.
Gegen eine vom Bürgermeister der Stadt erteilte Genehmigung für die Demonstration am 8. Mai reichten rechtskonservative Politiker Klage ein, der nun mit Verweis auf mangelnde Sicherheitsgarantien für die Teilnehmer stattgegeben wurde.
Der erste parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, Volker Beck wird dennoch nach Vilnius reisen und hat Außenminister Westerwelle schriftlich aufgefordert, bei der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite zu protestieren und auf die ursprüngliche Erlaubnis zu bestehen: Der Kampf für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen findet in den Parlamenten und auf der Straße statt. Erst in der vergangenen Woche hat der Europarat erneut bestätigt, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch und gerade für Lesben und Schwule gilt. Die Rechtslage ist also eindeutig. ck
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