Mit einem Machtwort aus dem Parteipräsidium werden die moderaten Stimmen der CDU-Spitze zur Raison gebracht. Laut Medienberichten habe Generalsekretär Hermann Gröhe mitgeteilt, dass es keine weiteren Gleichstellungsvorstöße für Homosexuelle geben wird.
Dazu sagt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat kein Verständnis für die Entscheidung des CDU-Präsidiums, Eingetragene Lebenspartnerschaften weiterhin steuerrechtlich zu diskriminieren. Statt aus der bisherigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zu lernen, wartet die CDU lieber auf eine weitere Ohrfeige aus Karlsruhe. Merkels Versuch, die konservativen Hardliner in der Union zu besänftigen, geht wieder einmal zu Lasten von Lesben und Schwulen. Das dies gegen unser Grundgesetz verstößt ist ihr egal.
Mit Merkel und der Union wird die gebotene Gleichstellung auf sich warten lassen, Diskriminierung gehört weiterhin zum Programm der CDU. Dass es auch anders ginge, hat Finanzminister Schäuble gezeigt. Nachdem dieser jahrelang die einkommensteuerrechtliche Gleichstellung blockiert hatte, plädierte er nun für gleiche Rechte bei gleichen Pflichten. Für Merkel, Kauder und andere ist diese Rechnung anscheinend zu hoch.
Bundeskanzlerin Merkel hat ein Machtwort gegen die Gleichstellung gesprochen, und das CDU-Präsidium ist ihr gefolgt. Rechte und Wählerstimmen von Lesben und Schwulen sind Merkels CDU offensichtlich gleichgültig. Die große Mehrheit der Bevölkerung kann diese diskriminierende Politik nicht mehr nachvollziehen. Mit ihrer Entscheidung stellen sich Frau Merkel und ihre Partei ins verfassungsrechtliche Abseits.
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