© FOTO: DANIEL BISKUP / SPD.DE
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In seiner Rede auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD in Hannover hat
sich der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, ausdrücklich für die
Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Einkommensteuerrecht
ausgesprochen. Dazu erklärt Dr. Julia Borggräfe, Sprecherin des Lesben- und
Schwulenverbandes (LSVD):
Der LSVD begrüßt die klare Positionierung von Peer Steinbrück zur
Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Steinbrück hat zu
Recht darauf hingewiesen, dass das geltende Steuerrecht einem völlig
überholten Rollenverständnis von Familie folgt. Konsequenterweise hat er
angekündigt, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auch steuerlich
gleichstellen zu wollen.
Wir sind guten Mutes, dass die SPD die Position jetzt gleich umsetzt: in der
Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am kommenden
Mittwoch zum Jahressteuergesetz 2013. Bislang fehlt in dem vom Bundestag
gegen die Stimmen der Opposition und entgegen der Forderung des Bundesrates
beschlossene Jahressteuergesetz 2013 die verfassungsrechtlich geforderte
Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften. Die Ländervertretung
hatte eine Nachbesserung gefordert, die SPD sollte es machen.
Das wäre der erste Schritt zu mehr Gerechtigkeit für Lesben und Schwule. Die
auf dem Sonderparteitag verabschiedete Resolution Miteinander. Für
Deutschland bekennt sich zur vollständigen Gleichstellung: Die Öffnung der
Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Wir erwarten von dem Kanzlerkandidaten
und der Partei eine konsequente Gleichstellungspolitik entsprechend des
Parteiprogramms. Dafür hat die SPD die volle Unterstützung des LSVD. Für die
diskriminierende Politik der Bundesregierung darf es keine Beinfreiheit
geben." LSVD
