Entgegen aller Proteste und Warnungen internationaler Politiker hat Brunei am Mittwoch sein neues Scharia-Strafgesetz verabschiedet, das Steinigungen von Homosexuellen vorsieht. Nun fordert Labour-Politiker Fabian Hamilton den Ausschluss des Sultanats aus dem Commonwealth of Nations.
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Fabian Hamilton
Labour-Politiker Fabian Hamilton fordert: „Die abscheuliche Verfolgung von LGBT durch die Regierung in Brunei muss geahndet werden“ (siehe Tweet weiter unten)
Die britische Premierministerin und Commonwealth-Vorsitzende Theresa May ist derzeit wohl zu sehr mit ihrem eigenen politischen Überleben im Angesicht des Brexits beschäftigt, als dass sie Zeit für Kommentare über die neuen Strafgesetze in Brunei finden würde. Am Mittwoch führte der Kleinstaat auf der Insel Borneo neue Gesetze ein, die auf den islamischen Lehren der Scharia beruhen und neben Bein- und Handamputationen als Bestrafung für Diebstähle auch Steinigungen von Homosexuellen vorsehen. Damit setzte sich Bruneis Sultan und Premierminister Hassanal Bolkiah über Boykottaufrufe (blu berichtete) und internationale politische Kritik hinweg, die einen Stopp der „drakonischen Strafen“ gefordert hatten (blu berichtete).
Im britischen Unterhaus forderte der Oppositionssprecher für Frieden und Abrüstung Fabian Hamilton nun Konsequenzen. Der Labour-Politiker verlangte den Ausschluss von Brunei aus dem Commonwealth of Nations. Der Staatenbund wurde 1931 aus den Ländern des früheren britischen Empires gebildet und besteht derzeit aus 53 Ländern, zu denen auch das Sultanat Brunei gehört. Hamilton findet diesen Zustand angesichts der jüngsten Enwicklungen nicht mehr tragbar. In einer Unterhaussitzung am Dienstag sagte er: „Wenn Brunei seine barbarischen Pläne für Auspeitschungen und Zu-Tode-Steinigungen von LGBT+-Individuen nicht aufgibt, gibt uns die Staatsministerin dann die Garantie, dass sie mit den Mitgliedsstaaten des Commonwealth-Ministeriums über Bruneis sofortigen Ausschluss aus dem Commonwealth beraten wird?“
Trotz reger Zustimmung im Saal blieb eine offizielle Antwort von Theresa May bis jetzt aus. In den sozialen Netzwerken bestätigen viele User Hamiltons Forderung, indem sie direkte Aufrufe an Theresa May schicken, Brunei aus dem Commonwealth zu schmeißen.
Hamilton Brunei
Dieses Video postete Fabian Hamilton von seiner Forderung des Ausschlusses von Brunei aus dem Commonwealth im britischen Unterhaus.
Commonwealth Brunei
In den sozialen Netzwerken werfen User dem Commonwealth of Nations angesichts der menschenverachtenden Politik Bruneis den Verstoß gegen die eigenen Grundsätze vor.
May Brunei
Dieser schwule Twitter-User richtete die direkte Frage an Theresa May, wann sie Brunei endlich aus dem Commonwealth rausschmeißen werde.
