Der griechische Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis hat seine zweite Amtszeit als Ministerpräsident angetreten. In einer feierlichen Zeremonie legte er am Montag seinen Amtseid ab und kündigte an: „Wir nehmen die harte Arbeit für große Reformen auf.“ Für die kommenden vier Jahre plant der konservative Mitsotakis unter anderem Lohnsteigerungen und eine Stärkung des unterfinanzierten Gesundheitssystems.
Foto: Aris Messinis / AFP
Kyriakos Mitsotakis mit Ehefrau Mareva Grabowski-Mitsotakis
Bei der zweiten Parlamentswahl innerhalb von fünf Wochen konnten sich Mitsotakis und seine konservative Partei Nea Dimokratia die absolute Mehrheit sichern – vor allem, weil ihnen der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen vier Jahre zugerechnet wird.
Neoliberalismus kommt an
Der 55-Jährige hat nach Ansicht vieler seiner Landsleute alles, was ein Regierungschef derzeit braucht: Er ist ein in Harvard geschulter Wirtschafts- und Finanzexperte, der zudem aus einer konservativen Politdynastie stammt. Mitsotakis, der an der US-Elite-Universität Harvard Wirtschaft studiert und bei der Unternehmensberatung McKinsey gearbeitet hat, wurde 2004 erstmals ins griechische Parlament gewählt. Von 2013 bis 2015 setzte er als Minister umfangreiche Entlassungen im öffentlichen Sektor durch, da dem Land aufgrund der Schuldenkrise von den Gläubigern ein restriktiver Sparkurs auferlegt worden war. 2016 übernahm er den Parteivorsitz der Nea Dimokratia. Im Jahr 2019 wurde Mitsotakis zum Ministerpräsidenten gewählt – dabei triumphierte er wie auch am Sonntag über seinen linksgerichteten Rivalen Alexis Tsipras, der Griechenland während der Schuldenkrise regiert hatte.
Liberaler Hardliner?
Innenpolitisch bedient Mitsotakis mehrere Lager. Er gibt sich liberal, indem er die LGBTIQ*-Rechte verteidigt. LGBTIQ* steht für lesbisch, schwul, bisexuell, trans, inter und queer. Gleichzeitig kommt er den strengenKonservativen entgegen, wenn er in Sachen Einwanderung eine harte Linie vertritt. Im Wahlkampf besuchte der Regierungschef die Grenze zur Türkei und versprach, den fünf Meter hohen Grenzzaun über die existierenden 37,5 Kilometer auszudehnen, um Einwanderer abzuhalten. Er selbst sprach angesichts der Flüchtlingszahlen von einer „Invasion“ nach Griechenland.
Wirtschaftsaufschwung gab Rückenwind
Was Mitsotakis bei dieser Wahl zugute kam, war die deutliche Erholung der griechischen Wirtschaft, die zunächst noch von der Schuldenkrise gebeutelt war und während der Pandemie Einbußen im Tourismussektor hinnehmen musste. Das Wirtschaftswachstum lag 2021 bei 8,3 Prozent, im vergangenen Jahr immer noch bei 5,9 Prozent. Griechenland hatte aber auch eines der größten finanziellen Hilfspakete der Europäischen Union erhalten, um die Folgen der Pandemie abzumildern.Die Pandemie legte die Schwächen des griechischen Gesundheitssystem offen, weshalb Mitsotakis versprach, deutlich mehr in den öffentlichen Gesundheitssektor zu investieren. Seine Wirtschafts- und Finanzpolitik umfasst Steuersenkungen für Großbesitzer, die Verkleinerung des öffentlichen Sektors und Investitionsanreize für Privatunternehmen.
Verjüngungskur im Wahlkampf
Mitsotakis wurde 1968 in Athen als Sohn von Konstantinos Mitsotakis geboren, der von 1990 bis 1993 griechischer Ministerpräsident war. Seine Schwester Dora Bakoyannis war Bürgermeisterin von Athen, mittlerweile hat ihr Sohn dieses Amt inne. Obwohl Mitsotakis im Wahlkampf auch schon mal die Krawatte ablegte, wirkt sein Auftreten in der Menge oft unnatürlich und verkrampft. Um sein elitäres Image loszuwerden und sich für die 440.000 Jungwähler attraktiv zu machen, ließ er sich gern mit Teenagern für Selfies ablichten. Im Onlinenetzwerk Tiktok veröffentlichte der konservative Politiker zudem Videos, die zeigten, was hinter den Kulissen seiner Kampagne ablief. In den Videos erklärt Mitsotakis, er wäre gern Basketballspieler geworden und lässt die Zuschauer wissen, dass er bei der Netflix-Serie „Emily in Paris“ entspannen kann. Der 55-Jährige lässt sich auch gern mit seiner Frau Mareva Grabowski, einer Unternehmerin, und den drei Kindern fotografieren. Zu Beginn der Corona-Pandemie war Mitsotakis gelobt worden, weil sich die Todeszahlen in Griechenland in Grenzen hielten. Aber dann brach er selbst die Regeln der strengen Ausgangssperre und ließ sich auf einer Mountainbike-Tourin den Bergen mit anderen Leuten ohne Maske fotografieren – trotz Maskenpflicht. Seine politischen Gegner – allen voran Tsipras – warfen ihm Arroganz vor. *AFP/lt/lan