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SLOVENIA-GAY-PRIDE
Ein langer Kampf: „Regierung, warum lässt du uns nicht heiraten?!" forderten Queers bei Gay-Pride-Demonstration in Ljubljana, Slowenien, am 14. Juni 2014. Erst das Verfassungsgericht machte die positive Beantwortung dieser Frage durch die Regierung im Jahr 2022 möglich.
Slowenien hat am Dienstag als erstes osteuropäisches Land die Ehe für alle auf den Weg gebracht. Das Parlament in Ljubljana stimmte am Dienstag mit einer deutlichen Mehrheit von 48 Stimmen für eine entsprechende Gesetzesänderung. 29 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Das Votum folgt auf eine Entscheidung des slowenischen Verfassungsgerichts, das im Juli gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Heirat und Adoption von Kindern zugebilligt hatte.
Verfassungsgericht ebnete Weg
Das Verfassungsgericht hatte das bisher geltende Gesetz als diskriminierend beurteilt, das die Heirat als Vereinigung von Mann und Frau definierte und nur für heterosexuelle Paare das Recht auf eine Adoption vorsah. Mit dem Urteil waren die entsprechenden Bestimmungen für nichtig erklärt und das Parlament aufgefordert worden, binnen sechs Monaten eine Gesetzesnovelle zu verabschieden. Mit der nun verabschiedeten Änderung stelle das slowenische Parlament schlicht fest, „dass Unterschiede kein Grund für Diskriminierung sein sollten“, sagte Staatssekretär Simon Maljevac bei der Vorstellung des entsprechenden Entwurfs.
„Wir erkennen die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare an, die diese schon vor langer Zeit hätten bekommen sollen.“
Die größte konservative Oppositionspartei SDS hatte das Urteil des Verfassungsgerichts kritisiert und mehrere Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern organisiert.
„Der beste Vater wird niemals eine Mutter ersetzen - und umgekehrt“,
erklärte die Fraktionsvorsitzende der SDS, Alenka Jeraj, bei der Eröffnung der Parlamentssitzung zur Abstimmung über das neue Gesetz.
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SLOVENIA-LAW-GAY-FAMILY-REFERENDUM
2012 schafften es stimmten die Slowenen in einem von konservativen Gruppen und der katholischen Kirche erzwungenen Referendum gegen die Gewährung Rechte homosexueller Paare ähnlich denen verheirateter Heterosexueller. Mit über 99 Prozent der ausgezählten Stimmzettel zeigten die Ergebnisse, dass 54,77 Prozent der Wähler ein vorgeschlagenes neues Familiengesetzbuch ablehnten, während 44,23 Prozent es unterstützten. Ales Primc, Leiter der Bürgerinitiative und Familienrechte und Gegner des neuen Familiengesetzbuchs, spricht nach der Veröffentlichung der ersten inoffiziellen Ergebnisse eines Referendums über das neue Familiengesetzbuch in Ljubljana am 25. März 2012 vor der Presse. Ein kurzer Sieg, denn das Familiengesetzbuch verstieß gegen die Verfassung des Landes.
Osteuropa mit Nachholbedarf
Insgesamt 18 europäische Staaten haben gleichgeschlechtliche Ehen legalisiert, die meisten davon ermöglichen homosexuellen Paaren zudem die Adoption. Andere europäische Staaten ermöglichen eingetragene Partnerschaften, aber keine Heirat: Darunter sind Tschechien, Kroatien, Zypern, Estland, Griechenland, Ungarn und Italien. In Ungarn kann aber seit vergangenem Jahr bestraft werden, wer vor Minderjährigen über Homosexualität spricht. Die meisten osteuropäischen Staaten haben weder gleichgeschlechtliche Partnerschaften noch Ehen legalisiert. *AFP/ck
