Pakistan hat einen Islamisten an Norwegen ausgeliefert, der den Schusswaffenangriff in der Nacht vor der Pride-Parade 2022 in Oslo geplant haben soll. Der 46-jährige Arfan Bhatti befinde sich in Begleitung der norwegischen Polizei in einem Flugzeug, sagte die norwegische Justizministerin Emilie Enger Mehl am Freitag zu Reportern. Er werde nach Ankunft in Oslo in Gewahrsam genommen, gab die norwegische Polizei an.
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Arfan Bhatti (rechts), ein Norweger pakistanischer Herkunft, saß schon am 3. Juni 2008 mit seinem Anwalt John Christian Elden im Bezirksgericht Oslo. Das Gericht sprach die ersten drei Personen frei, die nach dem neuen norwegischen Anti-Terror-Gesetz wegen Verschwörung angeklagt wurden Angriffe auf die Botschaften der USA und Israels sowie Schüsse auf eine Synagoge. Bhatty und zwei weitere Personen wurden im ersten Terrorprozess in Norwegen seit der Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze nach den Anschlägen in den USA im Jahr 2001 aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Während Bhatti von den Vorwürfen im Zusammenhang mit Terrorismus freigesprochen wurde, wurde er wegen einer Reihe anderer Verbrechen zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.
Nach weiteren Polizeiangaben wird Bhatti der „Beihilfe zu einem schweren Terrorakt” verdächtigt. Ihm drohen damit bis zu 30 Jahre Haft.Bhatti weist die Vorwürfe zurück. Der Islamist hatte in Norwegen gelebt und ist dort bekannt, er verließ aber vor der Tat Norwegen in Richtung Pakistan. Es wird der Polizei zufolge erwartet, dass der 46-Jährige beim Prozess gegen den mutmaßlichen Schützen Zaniar Matapour als Zeuge geladen wird.
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Prozessbeginn am 12. März 2024: Der Angeklagte Zaniar Matapour (r.) neben seinem Anwalt Marius Dietrichson.
Bhattis Anwalt kritisiert, dass sein Mandant ausgeliefert wurde, bevor der Oberste Gerichtshof Pakistans Gelegenheit hatte, über seinen Fall zu entscheiden.
„Dieses Vorgehen stellt den Respekt vor dem Gesetz und internationalen Rechtsgrundsätzen in Frage”,
sagte John Christian Elden.
Terrortat gegen queeres Leben?
In der Nacht auf den 25. Juni 2022, nur wenige Stunden vor Beginn der Pride-Parade, hatte ein Mann das Feuer vor einem Jazz-Club und einem Schwulenclub im Zentrum von Oslo eröffnet. Er tötete zwei Männer und verletzte neun weitere.
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➡️ männer* Bericht zum Anschlag von Oslo
Warnzeichen ignoriert
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Große Anteilnahme nach der Schießerei in der Nacht vor dem Oslo-Pride 2022
Das Motiv für den Anschlag ist noch nicht offiziell geklärt. Ein vom Polizeipräsidenten und dem Inlandsnachrichtendienst Politiets sikkerhetstjeneste (PST) in Auftrag gegebener Bericht, der am 8. Juni 2023 veröffentlicht wurde, kommt jedoch zu dem Schluss, dass es „möglich“ gewesen wäre, die Schießerei zu verhindern, wenn die Ermittler auf frühe Warnzeichen geachtet hätten.
Der PST wurde dafür kritisiert, dass er keine Präventivmaßnahmen ergriffen hat, obwohl Informationen vorlagen, die darauf hindeuteten, dass Bhatti Matapour für einen Akt „politischer Gewalt“ einsetzen könnte, sowie dafür, dass er die Überwachung von Bhatti, der einige Tage vor der Schießerei ein Bild einer in Flammen stehenden Pride-Flagge auf Facebook gepostet hatte, verringert hat.
Bhatti, der dem für Terrorabwehr zuständigen Inlandsgeheimdienst seit 2015 wegen seiner Zugehörigkeit zu einem Islamisten-Netzwerk bekannt war, war einen Monat vor dem Anschlag sogar vom Geheimdienst vernommen worden, doch die Ermittler kamen damals zu dem Ergebnis, dass von ihm keine „gewaltsamen Absichten“ ausgingen (männer* berichtete).
Die Behörde geriet auch unter Beschuss, weil sie Matapour trotz einer Warnung des norwegischen Militärs vom 20. Juni über die Gefahr eines bevorstehenden „Terroranschlags“ unter Beteiligung von Bhatti, der sich zu diesem Zeitpunkt im Ausland aufhielt, offensichtlich nicht ernst nahm.
Entschuldigung für „etwaige Fehleinschätzungen“
Es sei kein „Tag für Ausreden“ betonte PST-Chefin Beate Gangås am 8. Juni auf der Pressekonferenz anlässlich der Veröffentlichung des Evaluierungsberichts des Bewertungsausschusses (männer* berichtete).
„Ich möchte den Hinterbliebenen, den nächsten Angehörigen, allen Betroffenen, ja der gesamten norwegischen Gesellschaft sagen, dass wir bei PST uns für etwaige Fehleinschätzungen und die daraus resultierenden Konsequenzen entschuldigen.“
*AFP/jmd/oer/sah/ck