Ein russisches Gericht hat am Mittwoch die Verhaftung eines Barverwalters und die des künstlerischen Leiters der Bar angeordnet. Sie werden beschuldigt, eine „extremistische Organisation“ im Rahmen der neuen Gesetzgebung zur Kriminalisierung der LGBTIQ*-Community organisiert zu haben. Dies markiert das erste Strafverfahren dieser Art seit dem Verbot der „internationalen LGBT-Bewegung“ im November letzten Jahres.
Die Anklage gegen die beiden Männer lautet darauf, „nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen unter den Besuchern der Bar zu fördern“. Die Strafverfolgungsbehörden hatten im März eine Razzia in der betreffenden Bar durchgeführt, und Videos von erniedrigenden Festnahmen einiger Clubbesucher kursierten im Internet.
Das Gericht gab an, dass die Angeklagten „vorsätzlich mit einer Gruppe von Menschen gehandelt haben, die auch die Ansichten und Aktivitäten der internationalen öffentlichen Vereinigung LGBT unterstützen“. Dies spiegelt die breite Interpretation wider, die Russland für die „internationale LGBT-Bewegung“ verwendet hat, was den Weg für die strafrechtliche Verfolgung von Personen ebnet, die LGBTIQ*-Rechte schützen oder sich mit der Gemeinschaft identifizieren.
Die Verhaftungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem Russland eine ultrakonservative Wende vollzieht, die sich seit dem Beginn der Ukraine-Offensive des Kremls beschleunigt hat. Amnesty International äußerte sich besorgt über die Entwicklung und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die russischen Behörden zur Revision des homophoben Urteils des Obersten Gerichtshofs und zur sofortigen Einstellung der Verfolgung von LGBTIQ*-Personen aufzufordern.
Die Verhaftungen stehen exemplarisch für Russlands zunehmend restriktive Haltung gegenüber der queeren Community und markieren einen besorgniserregenden Schritt in Richtung weiterer Unterdrückung und Einschränkung von Grundrechten. *mk Quelle: AFP