Im Wahlkampf in Großbritannien haben die konservativen Tories angekündigt, bestehende gesetzliche Regelungen zur Geschlechtsidentität ändern zu wollen. Im Gleichstellungsgesetz, das vor Diskriminierung schützen soll, wären trans Personen plötzlich wesentlich weniger vor Ausgrenzung geschützt.
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Kemi Badenoch, Ministerin für Frauen und Gleichstellung
Gleichstellungsministerin Kemi Badenoch schrieb am Montag in einem Gastbeitrag für die „Times”, im Falle eines Wahlsieges
„machen wir klar, dass ‚Geschlecht’ im Gleichstellungsgesetz biologisches Geschlecht bedeutet.”
Begründen will sie das in bewährter Form: der Schutz von Frauen sei ihre Motivation. Die „Klärung” im Gesetz werde dazu beitragen, Frauen besser vor sexueller Gewalt zu schützen, so Badenoch weiter.
Transgeschlechtliche: Kein Zutritt
Laut dem Vorschlag sollen Menschen nur noch entsprechend ihres biologischen Geschlechts Zugang zu bestimmten geschützten Räumen bekommen. Dadurch könnten etwa Beratungsstellen für Frauen und Mädchen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, leichter Männer ausschließen, schrieben die Tories in einer Mitteilung.
Premier Rishi Sunak stimmt ein
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Der britische Premierminister Rishi Sunak
2022 hatte der britische Regierungschef noch gesagt, trans Frauen seien Frauen und eine Änderung im Gleichstellungsgesetz nicht notwendig. Im Angesicht der Umfragewerte scheint den Konservativen allerdings inzwischen jedes Mittel recht, um Wähler*innen bis ins rechte Lager zu gewinnen.
Sunak jedenfalls 2024:
„Die Sicherheit von Frauen und Mädchen ist zu wichtig”
deshalb müsse die
,„aktuelle Verwirrung um die Definition von Geschlecht und Identität”
beendet werden.
Sunak hatte die für den 4. Juli geplante Wahl vor zwei Wochen angekündigt. Er versprach unter anderem die Wiedereinführung einer Art Wehrdienst, eine bessere Absicherung der Renten und ein härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderung.
Labour wittert Ablenkungsmanöver
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John Healey
Die oppositionelle Labour-Partei ist nicht der Meinung, dass das aktuelle Gleichstellungsgesetz einer Änderung bedürfe. Die Tories würden einen „Kulturkampf” anzetteln, um von den wahren Problemen abzulenken.
„Die Regierung hatte 14 Jahre Zeit, das Gesetz zu ändern, und hat es nicht getan. Das ist ein Ablenkungsmanöver im Wahlkampf”,
sagte der Labour-Politiker John Healey im Radio. *AFP/ck