Das ukrainische Justizministerium hat am 22. Oktober mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs Nr. 9103 mit dem Titel „Über die Institution eingetragener Partnerschaften“ erste Schritte zur Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften unternommen. Auch wenn der Entwurf bisher nur die erste von drei Lesungen durchlaufen hat, ist dieser Schritt eine historische Entscheidung.
Die Verfassung der Ukraine stellt in Artikel 51 ganz klar fest, dass die Eheschließung auf der freiwilligen Zustimmung von Mann und Frau beruht. Das ukrainische Familiengesetzbuch wiederum bestimmt eindeutig, dass „die Ehe eine im staatlichen Personenstandsregister eingetragene Familienvereinigung zwischen einer Frau und einem Mann ist“ (Artikel 21). Es gibt auch keine Gesetzgebung zur Lebenspartnerschaft, das heißt, homosexuelle Paare in der Ukraine können weder Unterhalt beziehen noch das Eigentum ihres Partners oder ihrer Partnerin erben oder bei medizinischen Entscheidungen als Angehörige auftreten. Auch die Adoption von Kindern ist nur als Individuum möglich, jedoch nicht als schwules oder lesbisches Paar.
„Über die Institution eingetragener Partnerschaften“
Dieser unhaltbare Zustand soll sich mit Gesetzentwurf Nr. 9103 unter dem Titel „Über die Institution eingetragener Partnerschaften“ ändern. Er sieht vor, eingetragene Partnerschaften als freiwillige Familiengemeinschaft für zwei erwachsenen Personen unabhängig von ihrem Geschlecht gesetzlich zu verankern. Die Partner*innen würden den Status von nahen Verwandten erhalten, ähnlich wie Familienmitglieder ersten Grades, unabhängig davon, ob sie zusammenleben oder einen getrennten Haushalt führen. Und sie schließen nicht aus, dass die Partner*innen das gleiche Geschlecht haben. Das ist formal zwar nicht derselbe Status wie eine Ehe mit allen damit verbundenen Vorteilen, aber es ermöglicht homosexuelle Familien.
Quelle: https://twitter.com/KyivPride
„Gestern gab es großartige Neuigkeiten zum Gesetzentwurf Nr. 9103 - endlich kommt ein wenig Bewegung in die Frage der zivilen Partnerschaften! Jetzt müssen wir all unsere Kraft einsetzen, um unsere Abgeordneten unter Druck zu setzen und ihnen zu erklären, wie wichtig dieses Gesetz für die Ukraine ist.“
Quelle: @KyivPride
Der Gesetzentwurf wurde bereits im März in das Parlament eingebracht (männer* berichtete). Bedenken des Justiz- als auch des Verteidigungsministeriums hatten den Fortschritt zunächst behindert, doch diese Einwände scheinen nun ausgeräumt zu sein. Das Justizministerium, das ursprünglich geplant hatte, ein alternatives Partnerschaftsgesetz auszuarbeiten, ist nun bereit, den Gesetzentwurf Nr. 9103 zu unterstützen, und auch das Verteidigungsministerium hat sich für den Entwurf mit dem Titel „Über die Institution eingetragener Partnerschaften“ ausgesprochen. Verteidigungsminister Rustem Umerov betonte gegenüber bne IntelliNews, dass damit die Rechte von Militärangehörigen gewahrt werden sollen, die derzeit nicht in der Lage sind, ihre Beziehungen offiziell zu registrieren, wenn der/die Partner*in gleichgeschlechtlich ist. Die Bestimmung, die Militärangehörigen im Dienst erlaubt, ihre Partnerschaft ohne ihre physische Anwesenheit zu registrieren, soll aber nur im Kriegszustand gelten (männer* berichtete zur Situation queerer Soldat*innen in Ukraine: Queers an der Front und Ukraine: In Trauer vereint).
Das ukrainische Parlament muss den Entwurf nun in erster Lesung annehmen und dem Justizministerium die Möglichkeit geben, Änderungsanträge für die zweite der drei Lesungen einzubringen. Diese Änderungsanträge würden derzeit vorbereitet, teilte Inna Sovsun, Abgeordnete der liberalen Partei Holos (Deutsch: Stimme) und Verfasserin der Initiative, auf Facebook mit.
Druck von der Europäischen Union
Der Prozess in der Ukraine wird durch die Aussicht auf die Aufnahme formeller EU-Beitrittsverhandlungen im Dezember dieses Jahres beschleunigt. Das Land hat in den letzten Monaten von seinen Partnern, darunter die USA, die EU und der IWF, lange Listen mit Reformmaßnahmen erhalten, anhand derer es einen umfassenden Reformplan erstellt hat. In seiner letzten mündlichen Unterrichtung erklärte Brüssel, Kiew mache gute Fortschritte bei der Erfüllung der Bedingungen des EU-eigenen Ukraine-Plans im Rahmen der Ukraine-Fazilität, einem 50-Milliarden-Euro-Finanzhilfeprogramm der EU für 2024–2027.
Außerdem, so argumentiert Inna Sovsun, kann die Ukraine mit der Verabschiedung des Gesetzes ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 8 der Menschenrechtskonvention erfüllen und Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Diskriminierung vermeiden.
