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Donald Trump
Es überrascht nicht, dass Donald Trump's Kandidat für den Obersten Gerichtshof eine schlechte Wahl für alle Frauen und Menschen anderer Hautfarbe ist. Gut scheint die Nachricht lediglich für reiche Amerikaner zu sein. Und natürlich ist er auch eine schlechte Wahl für LGBTI*Qs – auch wenn er bisher nocht nicht sehr viele Worte dazu verloren hat.
Neil Gorsuch im Obersten Gerichtshof wäre eine unmittelbare Bedrohung für die Freiheit zu heiraten, die medizinische Versorgung und sogar die Toilettenbenutzung.
In seiner Karriere hat Gorsuch bisher nicht viel über LGBTI*Qs gesagt. Aber er hat klar Opposition gegen Minderheiten (einschließlich Schwule) gezeigt, die die Gerichte zur Sicherung gleicher Rechte anriefen. Das ist ein großes Problem, denn es war der Oberste Gerichtshof, der gleichgeschlechtlichen Paaren die Freiheit zu heiraten zusprach und das auf Grundlage der amerikanischen Verfassung, die allen Menschen die gleichen Rechte zusichert. Gorsuch schint hingegen zu glauben, dass diese Prinzipien nicht für LGBTI*Q gelten. Das könnte ein großes Problem werden, wenn ein Fall vor ihm am Obersten Gerichtshof landet.
Und das könnte früher passieren als gedacht. Republikaner im ganzen Land haben Klagen eingereicht, um zu versuchen, die Rechte der Ehe von Homosexuellen aufzuweichen.
In Texas haben zum Beispiel Staatsbeamte argumentiert, dass verheiratete gleichgeschlechtliche Paare vor dem Gesetz immer noch wie Singles behandelt werden können sollen. So könnte der Zugang zu einem Ehegatten in einem Krankenhaus oder zu Sozialversicherungsleistungen verweigert werden. Auch könnte es Probleme bei medizinischen Entscheidungen für gemeinsame Kinder geben.
Diese Entscheidungen könnten vor dem Obersten Gerichtshof landen, und es handelt sich dabei genau um die Art von Diskriminierung, bei der Gorsuch gesagt hatte, sie solle von den Gerichten ignoriert werden.
Seine Urteile enthalten zahlreiche Inhalte die hellhörig machen sollten. Er ist einer der Hauptarchitekten der sogenannten „Hobby-Lobby-Entscheidung”, die Unternehmen berechtigt nur Menschen mit bestimmten religiösen Überzeugungen einzustellen. Diese Überzeugungen können sie von Gesetzen befreien, die jeder andere zu befolgen hat. Gorsuch unterstützte eine Entscheidung, Menschen in Gefängnissen medizinische Versorgung zu verweigern.
Er hat gezeigt, dass er eindeutig mit Gesetzen einverstanden ist, die religiösen Menschen Sonderrechte gegenüber anderen einräumen. Die Republikaner im Kongress unterstützen einen „First Amendment Defense Act", der es jedem im Land erlauben würde, queere Menschen ohne rechtliche Konsequenzen als Bürger zweiter Klasse zu behandeln, solange sie dies mit religiösen Überzeugungen rechtfertigen. Das bedeutet, dass Queers aus der Schule geworfen oder ihnen ein Darlehen verweigert werden könnte. LGBTI*Qs könnte so auch der Zugang zu der Asche oder dem Grab ihres Partners verweigert werden.
