Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat anlässlich der überfälligen Rücknahme des Normenkontrollantrages gegen das Gesetz zur Überarbeitung der Lebenspartnerschaft erklärt, dass sie Ehe und Familie weiterhin gegen eine schrittweise Gleichsetzung verteidigen wird. Dabei betont die bayerische Justizministerin, dass Ehe und Familie nach der Bayerischen Verfassung die natürliche und sittliche Grundlage der menschlichen Gemeinschaft sind. Die Rücknahme der Klage gegen die so genannte Stiefkindadoption durch homosexuelle Lebenspartner erfolgte zeitgleich mit der Veröffentlichung der bayerischen Studie zur grundsätzlichen Adoption durch homosexuelle Lebenspartnerschaften.
Hierzu erklärt Fliederlich e.V. - schwul-lesbisches Zentrum in Nürnberg: Die bayerische Justizministerin Frau Dr. Merk ignoriert die eindeutigen Ergebnisse der Bamberger Studie und verteidigt wider besseren Wissens Ehe und Familie gegen Lesben und Schwule, obwohl es nichts zu verteidigen gibt. Bis zum heutigen Tag hat sich die Eingetragene Lebenspartnerschaft als Erfolgsmodell bewährt. Zugleich wurde bisher keine einzige Ehe und/oder Familie geschädigt. Erschreckend ist insbesondere die indirekte Aussage, dass Gemeinschaften außerhalb von Ehe und Familie, also z.B. Eingetragene Lebenspartnerschaften, unnatürlich und unsittlich seien. Damit setzt sich die bayerische Justizministerin selbst ins Unrecht, weil sie indirekt Lesben und Schwule diskriminiert und Eingetragene Lebenspartnerschaften als minderwertig bezeichnet.
Fliederlich fordert daher die Bayerische Staatsregierung auf, einen Kurswandel zu vollziehen und notwendige Schritte einzuleiten, damit Lebenspartnerschaften von Lesben und Schwulen endlich komplett mit der Ehe gleichgestellt werden. Es kann nicht angehen, dass das so entscheidende Amt einer Justizministerin dazu benutzt wird, um politische Vorstellungen gegen empirische Erkenntnisse auszuspielen. Letztendlich wird die Europäische Union dafür sorgen, dass dem Bayerischen Staat ein Wind ins Gesicht blasen wird, der für die vollständige Anerkennung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften sorgt. Justizministerin Dr. Merk täte also gut daran, einzulenken und Bayern eine weitere öffentliche Blamage vor den Augen der Europäischen Gemeinschaft zu ersparen. nsp
Fliederlich e.V. - schwuLesbisches Zentrum Nürnberg
Breite Gasse 76
90402 Nürnberg
Internet: PRESSEMITTEILUNG VON FRAU DR. MERK
