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Foto: Oliver Bunic / AFP

Pride-Flaggen flattern während der Eröffnungszeremonie des EuroPride 2022 in Belgrad am 12. September 2022.

Update: EuroPride-Demonstration offiziell verboten – Lehman reist trotzdem

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➡️ Update zum Artikel „Mutig: Lehmann nimmt an EuroPride teil“ (nach unten scrollen)

Serbische Behörden haben die für Samstag geplante EuroPride-Parade in Belgrad abgesagt. Die Polizei habe die paneuropäische Großveranstaltung der LGBTIQ*-Bewegung verboten, indem sie ihnen „den offiziellen Bescheid ausgehändigt“ habe, erklärten die örtlichen Organisatoren Belgrade Pride in Online-Netzwerken. 

„Belgrade Pride wird alle verfügbaren rechtlichen Mittel nutzen, um diese Entscheidung rückgängig zu machen“, 

erklärten sie. In diesem Jahr findet die EuroPride vom 12. bis zum 18. September in der serbischen Hauptstadt statt; für den vorletzten Tag ist der Pride March vorgesehen. 

Am Sonntag hatten in Belgrad tausende Bürger, darunter Anhänger rechtsextremer Gruppierungen, Motorradrocker und serbisch-orthodoxe Priester, gegen die erste in Serbien geplante Europride-Parade demonstriert. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hatte Ende August eine Absage oder Verschiebung der Europride angekündigt (männer* berichtete). Zur Begründung verwies er auf Engpässe bei der Energie- und Lebensmittelversorgung sowie Sicherheitsbedenken. 

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung und Grünenpolitiker Sven Lehmann, der gestern seine Teilnahme an der EuroPride bekannt gab, reagierte ebenfalls umgehend mit einer Bestätigung seiner Reisepläne. Er fordert die serbischen Behörden dazu auf, das mutmaßlich verfassungswidrige Verbot der Demonstration aufzuheben:

„Die Entscheidung der serbischen Regierung ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen LSBTIQ*-Community. Statt die LSBTIQ* gegen Attacken und Angriffe zu verteidigen, wird das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt. Das ist inakzeptabel und ein Affront gegen die vielen internationalen und nationalen Bemühungen der letzten Tage, den serbischen Behörden Kompromisse anzubieten. Es gab Vorschläge, die Strecke und Dauer des Pride March zu ändern, um es den Sicherheitsbehörden zu erleichtern, die Sicherheit der Teilnehmenden zu schützen. Ich wünsche den Organisator*innen der EuroPride viel Erfolg bei der angekündigten Klage. Eine friedliche Demonstration ist möglich und muss stattfinden."

Am 12. September ist die EuroPride indes feierlich mit einer Eröffnungsveranstaltung gestartet. Vereinzelte Gegenproteste konnten diese bisher nicht behindern. 

Originalartikel vom 13. September

Mutig: Lehmann nimmt an EuroPride teil

Taten statt nur Worte: Der #Queerbeauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann wird zum 30. Jubiläum der EuroPride reisen und auch am „abgesagten“ Demonstrationszug am 18. September teilnehmen. Ob die Behörden den Protest schützen, ist unklar.

Taten statt nur Worte: Der #Queerbeauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann wird zum 30. Jubiläum der EuroPride reisen und auch am „abgesagten“ Demonstrationszug am 18. September teilnehmen. Ob die Behörden den Protest schützen, ist unklar. In einer Pressemitteilung erklärt Lehmann heute:

 „Seit vielen Monaten freue ich mich auf meinen Besuch in Belgrad. Der Pride March ist der Höhepunkt der EuroPride 2022. Selbstbewusst und sichtbar für die Rechte und die Akzeptanz der LSBTIQ*-Community auf die Straße zu gehen ist die Kernbotschaft einer jeden Pride. Daher ist es für die LSBTIQ*-Community Serbiens und des gesamten Westbalkans so wichtig, dass dieser Pride March stattfindet. Ich bin mir der Proteste vor Ort gegen eben dieses bedeutsame Zeichen bewusst. Sie sollen einschüchtern und Angst verbreiten. Umso wichtiger ist es, dass diese Proteste ihr Ziel nicht erreichen, nämlich das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit für die LSBTIQ*-Community einzuschränken oder nicht zu verteidigen. Die serbische Regierung und ihre Sicherheitsbehörden müssen sich gerade in diesen kritischen Momenten hinter die LSBTIQ*-Community stellen und dafür sorgen, dass dieser Pride March friedlich und sicher stattfinden kann.“ 

Während seines Aufenthalts in der serbischen Hauptstadt wird Sven Lehmann demnach auch bei Veranstaltungen u.a. der Deutschen Botschaft und auf der Internationalen Konferenz für Menschenrechte sprechen, Aktivist*innen aus Serbien und ganz Europa treffen und zusammen mit anderen Politiker*innen aus dem Europäischen und den nationalen Parlamenten am Pride March am Samstag, den 18. September teilnehmen.

Hintergrund Serbien

Seit vielen Jahren gibt es in Serbien im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen kontinuierliche Fortschritte bei der rechtlichen und gesellschaftlichen Anerkennung der LSBTIQ*-Community. Die Mehrheit der serbischen Bevölkerung befürwortet eine rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Sie anerkennt das in der serbischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention verbriefte Recht der LSBTIQ*-Community auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Dank ausreichender Polizeipräsenz konnten in den letzten Jahren friedlich Prides in Belgrad stattfinden und die Sicherheit der Teilnehmenden geschützt werden. Im Rainbow-Index von ILGA-Europe liegt Serbien inzwischen im Mittelfeld der europäischen Staaten. Die Deutsche Botschaft in Serbien unterstützt die EuroPride 2022. Angeheizt von nationalistischen und rechtsradikalen Gruppen sowie der serbisch-orthodoxen Kirche demonstrierten In den letzten Wochen mehrmals tausende Menschen gegen die EuroPride und die Akzeptanz von LSBTIQ*. Bisher hat die serbische Regierung keinen Schutz der Pride durch ausreichend Polizeikräfte zugesagt. *Bundestagsbüro Sven Lehmann

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