Foto: Hessischer Landtag, Hermann Heibel
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Schockiert zeigen sich die queeren Vereine und Organisationen Hessens über den zwischen CDU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung, in dem dringende Bedürfnisse und Forderungen der LSBTIQ*-Community unberücksichtigt bleiben. „Das ist ein alarmierendes Zeichen für alle, die Gleichberechtigung und Vielfalt hochhalten“, kommentiert Stefan Hauer, 1. Vorsitzender von vielbunt e.V. In einem offenen Brief an die neue Landesregierung mahnen der Darmstädter Verein und 18 erstunterzeichnende queere Gruppen, Vereine und Organisationen. Wichtigster Kritikpunkt ist vor allem die von der neuen Landesregierung forcierte „Rückführungspolitik“ mittels der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer; auf Bundesebene hatte die SPD vor wenigen Monaten dem noch nicht zugestimmt. Laut Zeitungsberichten bezeichnetet SPD-Landeschefin Nancy Faser das hessische Regierungsbündnis als keine Liebesheirat; die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele bezüglich der Flüchtlingspolitik täten „außerordentlich weh“, aber wenn die SPD nicht Teil der Landesregierung sei, könne sie noch weniger für Migrant*innen tun.
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Weiter Kritikpunkt ist ein geplantes Verbot gendergerechter Sprache an Schulen, Universitäten und im Rundfunk – was laut einigen Expert*innen verfassungswidrig sein könnte. Vor allem aber sei die Zukunft des hessischen „Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt“ völlig ungewiss: „Zwar wurde die Weiterentwicklung des Plans festgeschrieben, ein Plan für den effektiven Schutz gegen LSBTIQ*-feindliche Hassgewalt, die Unterstützung von Regenbogenfamilien und die Stärkung von LSBTIQ*-Themen in Bildung und Schulen bleibt völlig offen“, so Manuel Wüst vom „Bündnis Vielfalt für ein starkes Hessen“. Auch die in der Vergangenheit eingerichteten LSBTIQ*-Netzwerkstellen und deren inhaltliche und finanzielle Perspektive blieben offen. Insgesamt markiere das Regierungsprogramm einen Rückschritt im Vergleich zu den Errungenschaften der letzten Jahre, so die Erklärung von vielbunt.