Interessante Ergebnisse bei der traditionellen LSVD-Fragerunde an die Parteien in Schleswig-Holstein, wo am 7. Mai ein neues Parlament gewählt wird. Die Grünen schneiden queerpolitisch am besten ab, die AfD behauptet, Homophobie gäbe es nicht.
Foto: Schleswig-Holsteinischer Landtag
Landeshaus Schleswig-Holstein
Gefragt wurde vom LSVD nach neun Themenbereichen:
- „Echte Vielfalt – Aktionsplan für Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten Schleswig-Holstein“
- Queere Geflüchtete in Schleswig-Holstein
- Bildung
- Diskriminierungsschutz im Bundesland
- Hassgewalt gegen LSBTIQ*
- Familienvielfalt im Norden fördern
- Beratungsstrukturen ausbauen
- Vielfalt in Funk und Fernsehen in Schleswig-Holstein
- Schleswig-Holstein tritt für Respekt und gleiche Rechte in der Bundespolitik ein
Die Grünen sind die einzige Partei, die die gestellten Fragen durchwegs positiv beantworteten, SPD und DIE LINKE, unterstützen die Forderungen in sieben Themenfeldern, FDP, Piratenpartei und der SSW, die Vertretung der dänischen Minderheit, erreichten fünf positive Antworten.
Grafik: LSVD Schleswig-Holstein
Wahlprüfsteine Schleswig-Holstein 2017
Am Schluss positionierte sich die CDU knapp vor der AfD: Beide Parteien unterstützen keine der Forderungen, wobei die CDU es in den Antworten vermied gegen die Positionen zu argumentieren, was die AfD durchgängig tat. Besonderes Highlight: Die Beantwortung der Frage nach der Unterstützung des Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie und die Unterstützung des Bündnisses gegen Homophobie. Hier antwortete die AfD:
„Der Aktionsplan sollte in Zukunft durch die angeschlossenen Gruppen selbst finanziert werden. Homophobie gibt es nicht. Er ist ein entwertendes Totschlagargument, das wissenschaftlich klingt. Damit sollen Kritiker für psychisch krank erklärt werden."
Alle Fragen und Antworten der Wahlprüfsteine gibt es HIER.
