Die Regierung von Singapur hat entschieden, den aus der britischen Kolonialzeit stammenden Paragraphen 377A aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und Homosexualität zu legalisieren. Zeitgleich kündigte Premierminister Lee Hsien Loong eine Verfassungsänderung zum Schutze der „traditionellen Ehe“ an.
Seit Jahren erhitzt die Debatte über die Abschaffung des Sexualstrafgesetzes „Taten gegen die natürliche Ordnung“, das noch aus der britischen Kolonialzeit stammt, die Gemüter. Das umstrittene Gesetz war 2007 es entschärft worden, indem Oral- und Analsex legalisiert wurden – für Heterosexuelle und Lesben, schwule und bisexuelle Männer blieben von der Reform explizit ausgenommen. 2014 verliefen Versuche, das Berufungsgericht in Singapur dazu zu bringen, das schwulenfeindliche Gesetz zu streichen, ebenfalls im Sande. 2020 entschied der Hohe Gerichtshof von Singapur, 377A beizubehalten (männer* berichtete), um im Februar dieses Jahres zu erklären, die Aufhebung sei eine Sache der Politik.
Die Haltung der Regierung bestand wiederum darin, 377A – der Sex zwischen Männern verbietet und mit bis zu zwei Jahren Haft ahnden kann – beizubehalten, aber zu versprechen, das Gesetz nicht durchzusetzen, um beide Seiten zu besänftigen. Doch in den letzten Jahren wurde der Ruf nach Abschaffung des 1938 eingeführten Gesetzes immer lauter, die Debatten darüber heftiger.
Keine Bestrafung ...
Premierminister Lee Hsien Loong gab die Entscheidung am 21. August im nationalen Fernsehen bekannt. Er werde das Gesetz abschaffen, so Lee Hsien Loong, da er glaube, „dass dies das Richtige sei und von den meisten Singapurern akzeptiert werde“. Er stellte fest, dass „homosexuelle Menschen heute besser akzeptiert werden“ und dass die Abschaffung von 377A die Gesetze des Landes mit den „aktuellen gesellschaftlichen Sitten in Einklang bringen und, wie ich hoffe, den homosexuellen Singapurern eine gewisse Erleichterung verschaffen“ würde.
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... Gleichstellung nicht in Sicht
Lee wurde aber nicht müde zu betonen, dass Singapur nach wie vor eine traditionelle Gesellschaft sei, in der viele auf die Aufrechterhaltung der familiären und sozialen Normen bedacht seien. Entsprechend kündigte der Premierminister an, seine Regierung werde einen besseren rechtlichen Schutz für die Definition der Ehe als eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau gewährleisten. Dies würde die Legalisierung der Homo-Ehe effektiv erschweren.
Über die, an der Definition der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau festhalten zu wollen, äußerten sich queere Aktivist*innen besorgt. Es sei „zutiefst enttäuschend“ und würde die Diskriminierung in der Gesellschaft nur weiter verfestigen.
Dennoch überwog bei vielen erst einmal die Freude. „Wir haben es endlich geschafft und sind begeistert, dass dieses diskriminierende, antiquierte Gesetz nun endlich aus den Büchern verschwindet. Vielleicht hat es ein bisschen zu lange gedauert, aber es musste einfach passieren, wissen Sie. Heute sind wir sehr, sehr glücklich“, erklärte der Schwulenaktivist Johnson Ong gegenüber der BBC.
