Foto: Attila Kisbedenek / AFP
HUNGARY-POLITICS-PRESIDENT-NOVAK
Am 10. März 2022 stimmte das Parlament Ungarns der Ernennung von Katalin Novak zur Staatspräsidentin zu
Das ungarische Parlament in Budapest hat am Dienstag eine Passage gestrichen, die es den Bürgern erlaubte, anonym Personen zu melden, die die Bedeutung von Ehe, Familie und Geschlecht „in Frage stellen“. Menschenrechtsorganisationen haben diese Bestimmung heftig kritisiert und der Regierung vorgeworfen, LGBTIQ*-feindliche Stimmungen zu schüren.
Ausgang der Diskussion war eine Erweiterung des seit 2014 bestehenden Whistleblower-Gesetzes, die das Parlament im April auf den Weg gebracht hatte. Um die „ungarische Lebensweise zu schützen“, sollte es Bürgern möglich sein, anonym Verstöße gegen „wesentliche Werte und Rechte“ der Verfassung zu melden (männer* berichtete). Neue Bereiche dieser möglichen Verstöße sollten das Verständnis von Ehe und Familie und auch die geschlechtliche Identität von Kindern sein, die der ihres Geburtsgeschlechts entsprechen soll. In der ungarischen Verfassung ist seit einer Änderung von 2019 festgeschrieben, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich ist, dass ein Vater ein Mann ist und eine Mutter eine Frau.
Gegen die Erweiterung des Whistleblower-Gesetzes hatte die ungarische Präsidentin Katalin Novak ihr Veto eingelegt und den Entwurf zur Überarbeitung an das Parlament zurückgewiesen. Durch die „vage formulierte Anordnung“ könnten demnach die Werte der Verfassung nicht ausreichend geschützt werden.
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HUNGARY-POLITICS-FIDESZ-CONGRESS-ORBAN
Katalin Novak war vor ihrer Wahl zu Ungarns Präsidentin die Staatsministerin für Familie und Jugend und maßgeblich an den LGBTIQ-feindlichen Programmen Orbans beteiligt
Seit 2018 drängt in Ungarn der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban, der sein Land als „christliches Bollwerk“ in Europa sieht, mit immer schärferen Gesetzen Freiheiten zurück. Seine Regierung verbot den Eintrag von Geschlechtsumwandlungen im Personenstandsregister und die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare. Seit 2021 ist es auch verboten, mit Minderjährigen über Homosexualität oder Geschlechtsangleichungen zu sprechen. Dagegen hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das von 15 EU-Ländern unterstützt wird.
Drei Schritte vor, einer zurück
Der jüngste Schritt könnte als ein hoffnungsvolles Zeichen für die LGBTIQ*-Community gelesen werden. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass Präsidentin Novak und ihr Vertrauter Orban ‚Good Cop, Bad Cop’ spielen, um die anstehenden Verhandlungen vor Gerichten und Institutionen der Europäischen Union in ihrem Sinne zu beeinflussen: ‚Seht her, wir sind doch zu Zugeständnissen bereit …“ *ck/AFP
