Ein Bundesrichter hat den Anwälten der Fluggesellschaft Southwest Airlines aufgetragen, eine „Schulung zur Religionsfreiheit“ bei einer rechtsgerichteten christlichen Gruppe zu absolvieren.
Foto: Saul Loeb / AFP
Bezirksrichter Brantley Starr erließ eine Verfügung, die drei leitende Anwälte von Southwest Airlines anweist, acht Stunden „religiöses Freiheitstraining“ als Teil der vom Gericht angeordneten Sanktionen in einem Arbeitsrechtsfall zu absolvieren. Der Fall kam zustande, nachdem eine Flugbegleiterin 2017 entlassen wurde, weil sie angeblich Anti-Abtreibungsnachrichten an den ehemaligen Präsidenten ihrer Gewerkschaft geschickt hatte. Sie argumentierte, dass Southwest ihre religiösen Überzeugungen diskriminiert habe.
Letztes Jahr entschied Starr – ein von Donald Trump nominierter Richter, der 2019 sein Amt antrat –, dass sie wieder eingestellt werden müsse. Außerdem wies er Southwest an, eine Erklärung an seine Mitarbeiter herauszugeben, in der erklärt wird, dass das Unternehmen nicht aufgrund religiöser Überzeugungen diskriminieren darf. In der Erklärung der Fluggesellschaft wurde jedoch die Formulierung „diskriminiert nicht“ verwendet.
Hassgruppe als Wohltätigkeitsorganisation?
Aufgrund der geänderten Formulierung verurteilte Starr die Fluggesellschaft wegen Missachtung der Vorschriften zu der Schulung bei ADF. Der texanische Richter bezeichnete die Alliance Defending Freedom, die vom Southern Poverty Law Center (SPLC) als Hassgruppe eingestuft wurde, als „eine angesehene gemeinnützige Organisation, die sich dem Schutz der Meinungs- und Religionsfreiheit verschrieben hat“.
Die ADF ist in den letzten Jahren dafür bekannt geworden, dass sie sich gegen die Rechte von LGBTIQ* einsetzt, indem sie sich an Rechtsfällen beteiligt und Gesetzesentwürfe verfasst. Die Organisation vertrat einen christlichen Hochzeitswebseitendesigner aus Colorado, der vom Obersten Gerichtshof das Recht erhielt, queere Paare zu diskriminieren. Sie hat an der Ausarbeitung von Verboten für Trans-Sportarten mitgewirkt und argumentiert, dass Sodomie, für sie gleichzusetzen mit Homosexiualität, illegal sein sollte.