Gestern hat Repräsentantenhaus den Affordable Health Care Act (AHCA oder Trumpcare 2.0) in einer Abstimmung mit 217 zu 213 Stimmen genehmigt. Es war ein zentrales Wahlkampfversprechen von Präsident Trumps Kampagne, den erst 2010 verabschiedeten Affordable Care Act (Obamacare) aufzuheben und zu ersetzen.
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Donald Trump
Noch hat er sein Ziel nicht erreicht, da der Senat noch zustimmen muss. Sollte dies tatsächlich geschehen, werden die Änderungen am amerikanischen Gesundheitssystem für die schätzungsweise 1,1 Millionen Amerikaner, die mit HIV leben, etliche Probleme mit sich bringen.
Vorerkrankungen können Versicherung unbezahlbar machen
Der AHCA-MacArthur-Änderungsantrag zum Beispiel, benannt nach dem Vertreter von New Jersey, ermöglicht es den Staaten, zu entscheiden, welche Leistungen die Versicherer anbieten müssen. Unter Obamacare musste jeder Versicherer „Essential Health Benefits" anbieten, die die Abdeckung für grundlegende Dienstleistungen wie verschreibungspflichtige Medikamente, psychische Gesundheit und Drogenmissbrauchsbehandlung garantierten. Unter dem MacArthur-Änderungsantrag könnten die Staaten die Versicherer dazu veranlassen, für diese Leistungen extra Gebühren zu erheben.
Der Änderungsantrag von MacArthur ermöglicht es den Versicherern, unterschiedliche Preise auf der Grundlage eines „Gesundheitsstatus" zu erheben. Obwohl der Änderungsantrag ausdrücklich erklärt, dass die Versicherer den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Personen mit vorbestehenden Erkrankungen nicht einschränken dürfen, können Menschen mit HIV (vor allem über 50-Jährige) dadurch höher mit den Kosten ihrer Gesundheitsversorgung belastet werden, weil der Mechanismus, um dies zu verhindern, unzureichend ist.
Dieser Mechanismus nennt sich Upton-Long-Änderung. Er soll Menschen mit kostspieligen vorbestehenden Erkrankungen (wie HIV) in „High-Risk-Pools" platzieren und dabei helfen, ihre erhöhten Kosten für die Gesundheitsversorgung mit 1,6 Milliarden Dollar an Subventionen jedes Jahr, für die nächsten fünf Jahre, zu reduzieren. Das Problem ist, dass die Subventionen nur für etwa 76.000 der 130 Millionen Amerikaner ausreichen, die derzeit mit bereits bestehenden Erkrankungen leben.
Obamacare war besser für HIV-Positive
Obamacares Medicaid-Expansion erhöhte die Zahl der versicherten HIV-positiven Menschen von 36% auf 42% in nur zwei Jahren. Insgesamt erhielten 386.000 nicht versicherte LGBTIQ*s mit niedrigem Einkommen in 26 Staaten eine Krankenversicherung. Diese Erweiterung hat auch dazu beigetragen, dass LGBTIQ*s Zugang zu einer PrEP erhalten, die hilft HIV-Neuansteckungen zu vermeiden.
Obwohl auch unter Trumpcare die Medicaid-Expansion bis 2020 fortgesetzt werden soll, soll danach eine weitere Expansion aufhören. Dies bedeutet, dass für Medicaid dann die Aufnahmebedingungen wie vor Obamacare gelten sollen. Das neue System der Finanzierung sieht unter Trumpcare für Medicaid schätzungsweise 116 Milliarden US-Dollar aus Bundesmitteln über zehn Jahre vor, zwingt die Bundesstaaten jedoch dazu, ihre Palette von Medicaid-Dienstleistungen, einschließlich PrEP und alle anderen Leistungen im Zusammenhang mit HIV zu reduzieren.