Foto: Stadt München
Rathaus München
Da geht das Jahr gut los: Im Verwaltungs- und Personalausschuss des Münchner Stadtrats wurde der neue Fonds „Queere Gleichstellung“ beschlossen.
Auf Antrag von Die Grünen/Rosa Liste und SPD/Voltis sollen daraus der Community bis zu 400.000 Euro zur Verfügung stehen. „Mit dem Fonds können wir die queere Vielfalt in München noch besser fördern“, so Rosa-Liste-Stadtrat Thomas Niederbühl. „So können sowohl die Städtische Gleichstellungsstelle für LGBTIQ* wie auch die gesamte Community Projekte, Aktionen oder Kampagnen entwickeln und umsetzen.“ Der Fonds soll bei der Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* angesiedelt werden und dient der (Anschub-) Finanzierung von Einrichtungen, Projekten und Maßnahmen, die nicht im regulären Haushaltsverfahren mit seinen teilweise sehr langen Vorlaufzeiten berücksichtigt werden konnten.
Maßnahmen gegen LGBTIQ*-Feindlichkeit schnell realisieren
Hintergrund: Die queere Community ist seit Jahren wieder zunehmenden Anfeindungen ausgesetzt, im Jahr 2022 gab es beispielsweise bundesweit zahlreiche Übergriffe bei Pride Veranstaltungen, die politische Agenda von rechtsextremen und fundamentalistisch-religiösen Gruppierungen ist klar LGBTIQ*-feindlich ausgerichtet. Gleichzeitig gibt es aber auch ein hohes Maß an zivilgesellschaftlichem Engagement in der LGBTIQ*-Community und viele Maßnahmen anderer Institutionen für die Community. Gemeinsam ist diesen Projekten und Maßnahmen, dass sie in der Regel keine finanziellen Mittel für die Entwicklung und Durchführung zur Verfügung haben. Der Fonds „Queere Gleichstellung“ ermöglicht eine schnelle Realisierungsmöglichkeit für diese Maßnahmen und stärkt damit auch das gesellschaftspolitische Engagement gegen LGBTIQ*-Feindlichkeit.
Übrigens: Die CSU fand zunächst, dass ein Betrag von 150.000 Euro ausreichend wäre. Am Ende schwenkten sie jedoch um. So konnte der Fonds gegen die Stimme der Bayernpartei gemeinsam beschlossen werden.
