© Foto: André Michael Winter
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Wenn zwei sich streiten, freut sich ein Dritter? Der Bruch der schwarz-grünen Koalition wird sich allen Prognosen nach vor allem für die Hamburger SPD zu einem Glücksfall entwickeln. Aber wäre ein Senat unter der Führung der Genossen auch für Schwule und Lesben ein Glücksfall? Was wird aus den vielfältigen von schwarz-grün angefangenen Projekten. Das wollten wir vom Spitzenkandidaten der Hamburger SPD, dem Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz wissen. ck
HERR SCHOLZ, SCHWARZ-GRÜN HAT ORDENTLICH VORGELEGT UND EINE REIHE VON VERBESSERUNGEN FÜR HOMOSEXUELLE ANGESCHOBEN. WIRD DIE SPD GANZ GRUNDSÄTZLICH AM BALL BLEIBEN?
Wir werden die Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung von Homosexuellen vorantreiben. Das Lebenspartnerschaftsrecht ebenso wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) musste gegen den erbitterten Widerstand der CDU durchgesetzt werden. Für das AGG habe ich mich persönlich stark engagiert.
WAS KONKRET WILL DIE SPD IM ADOPTIONSRECHT ERREICHEN?
Wir wollen das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Unser Wahlprogramm für 2008 enthielt bereits diese Forderung.
WIE SIEHT ES BEI DER GLEICHSTELLUNG MIT DER EHE AUS?
Die Hamburger SPD ist für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Viele Einzelprobleme, die es heute noch mit der Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe gibt, können gelöst werden.
WERDEN DIE GRÜNEN PLÄNE FÜR EIN SCHWUL-LESBISCHES JUGENDZENTRUM WEITERVERFOLGT, GEPLANTE GELDER AUCH BEREITGESTELLT?
Mein Eindruck ist, dass der bisherige Senat die Jugendarbeit am MHC und beim Junglesbenzentrum in einem völlig ungeordneten und finanziell nicht abgesicherten Zustand hinterlässt. Die Jugendarbeit mit Lesben und Schwulen muss fachlich und finanziell solide aufgestellt werden.
GIBT ES SCHON WEITERFÜHRENDE IDEEN, WIE DIE GEWALT GEGEN SCHWULE UND TRANSGENDER AUCH IN HAMBURG STÄRKER ALS BISHER BEKÄMPFT WIRD?
Der amtierende Senat hat im neuesten Opferschutzplan nicht viel Belastbares vorgelegt. Ich denke, wir sollten neben den bisherigen Befragungen auf Flyern und Online-Foren die tatsächlichen Lebens- und auch Bedrohungslagen von Homosexuellen in unserer Stadt genauer in den Blick nehmen.
GIBT ES WEITERE SCHWUL-LESBISCHE THEMEN, DIE EINE REGIERUNG UNTER IHRER FÜHRUNG ANGEHEN MÖCHTE?
Neben der Öffnung der Ehe treten wir für eine Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität ein, die übrigens von der SPD in Hamburg angeschoben wurde. Daneben halte ich den Abbau von Diskriminierungen in Teilen des Sports und die Entwicklung von Lebens- und Wohnmodellen für ältere Lesben und Schwule für Themen, über die es nachzudenken gilt.
Olaf Scholz beim CSD 2010 in Hamburg
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