Die EU-Kommission wird sich eingehend mit dem umstrittenen ungarischen Gesetz beschäftigen, das „Werbung“ für Homosexualität oder geschlechtsangleichenden Maßnahmen bei Minderjährigen verbietet. Sie sei „sehr besorgt über das neue Gesetz in Ungarn“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter.
„Wir prüfen, ob es gegen einschlägiges EU-Recht verstößt. Ich glaube an ein Europa, das die Vielfalt umarmt und nicht eines, das sie vor unseren Kindern versteckt. Niemand sollte aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Darum geht es
Der Gesetzesentwurf war von der Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban eingebracht und am Dienstag im Parlament verabschiedet worden. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, sollen demnach künftig verboten werden, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema. Werbung von Unternehmen wie Coca-Cola, das sich 2019 für die Rechte von Homosexuellen in Ungarn eingesetzt hatte, ist laut dem neuen Gesetz künftig verboten (wir berichteten). Auch Bücher über Homosexualität sind nicht mehr zulässig. Beliebte Filme wie „Bridget Jones - Schokolade zum Frühstück“, „Harry Potter“ und „Billy Elliot“ dürfen gemäß der neuen Rechtsprechung laut dem Fernsehsender RTL Klub Ungarn nur noch spätabends mit einer Freigabe ab 18 Jahren gezeigt werden. Kritiker sehen darin eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Kinderrechte (wir berichteten).
Was bringt die Prüfung?
Mögliche Schritte Brüssels gegen Ungarn „werden davon abhängen, was wir finden“, sagte eine Kommissionssprecherin. Es müsse zunächst geprüft werden, "“n welchen Aspekten das Gesetz die europäische Gesetzgebung, die EU-Prinzipien oder die Charta der Grundrechte respektiert oder nicht respektiert“. Sie erinnerte daran, dass die Kommission noch im November eine Strategie gegen Diskriminierung und Hassverbrechen gegen sexuelle Minderheiten vorgelegt hatte (wir berichteten).
Foto: EU Kommission
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 12. November ihre allererste Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ+ in der EU – wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im September angekündigt (wir berichteten). Bei der Strategie handelt es sich um einen fünf-Jahres-Plan, der gezielte Maßnahmen beinhaltet, einschließlich rechtlicher und finanzieller Mittel.
zum vollständigen männer* Bericht
Ungarn war bereits im Dezember mit einem Gesetzespaket gegen Homosexuelle und andere vorgegangen, das international auf Kritik stieß. Es schreibt unter anderem vor, dass das Geburtsgeschlecht nicht geändert werden kann, und untersagt es Homosexuellen, Kinder zu adoptieren. *AFP/ck
