Erfreuliche Nachrichten aus Skandinavien: Norwegen verbietet Hassreden gegen Transgender und Finnland will endlich sein umstrittenes Trans-Gesetz reformieren.
Norwegisches Parlament verschärft Antidiskriminierungsgesetz
Das norwegische Parlament Storting hat das Antidiskriminierungsgesetz aus dem Jahr 1981, das die ungleiche Behandlung von Personen aufgrund ihrer homosexuellen Orientierung verbietet, erweitert und erheblich verschärft.
In der neuen Gesetzgebung wurde zum einen der Begriff „homosexuelle Orientierung“ durch „sexuelle Orientierung“ ersetzt. Zum anderen ist das Verbot der Diskriminierung aufgrund der „Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks“ neu in das Gesetz aufgenommen worden.
Obwohl die norwegische Gesellschaft mehrheitlich liberal und der queeren Community gegenüber aufgeschlossen ist, haben Hassverbrechen mit homophobem Hintergrund laut ILGA-Europe auch in Norwegen zugenommen. 2018 wurden 238 Fälle dokumentiert, das entspricht einem Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zu 2017. HIER geht es zur ausführlichen Bewertung von IGLA-Europe zur Situation in Norwegen.
Transsexuelle können in Norwegen seit 2016 ihr Geschlecht ohne medizinische Diagnose legal ändern. Doch wenn es „um Diskriminierung, Belästigung und Gewalt geht“, sind Trans*-Personen „eine exponierte Gruppe“, sagte die Ministerin für Justiz und öffentliche Sicherheit Monica Mæland, die das Gesetz unterstützt.
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Norwegens Justizministerin Monica Mæland. CC BY-SA 3.0, Link
Auch Birna Rorslett von der Association of Transgender People in Norway ist sehr erleichtert. Der mangelnde Rechtsschutz war der Organisation seit vielen Jahren ein Dorn im Auge. Nun sei es
„unbedingt erforderlich, dass der durch die Strafgesetzgebung gebotene Schutz vor Diskriminierung an die auftretenden praktischen Situationen angepasst wird“.
Menschen, die der Hassrede für schuldig befunden werden, müssen mit einer Geldstrafe oder mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr für private Äußerungen und bis zu drei Jahren für öffentliche Kommentare rechnen. Damit trägt das Gesetz der Sachlage Rechnung, dass die meisten Fälle von Hassreden online stattfinden.
Finnland plant Reform des umstrittenen Trans Act
In Finnland wiederum plant Premierministerin Sanna Marin eine längt überfällige Reform der menschenverachtenden Trans-Gesetze. Aktivist*innen drängen seit Jahren darauf, denn das umstrittene Trans-Gesetz schreibt vor, dass sich Trans*-Personen langwierigen Untersuchungen zur psychischen Gesundheit und sogar einer Zwangssterilisation unterziehen müssen, bevor sie die rechtliche Anerkennung ihres Geschlechts erhalten können.
Ein BERICHT des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) aus dem Jahr 2016 belegt die unmenschliche und diskriminierende Behandlung von Trans- und Intersexuellen in Finnland. 2017 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass es eine Menschenrechtsverletzung darstellt, wenn Menschen sterilisiert werden müssen, damit ihr Geschlecht rechtlich anerkannt wird.
Die finnische Regierung beschloss jedoch, ihre Empfehlungen nicht umzusetzen. Im Jahr 2017 scheiterte ein Gesetzesentwurf zur Reform des Gesetzes an der mangelnden Unterstützung der Abgeordneten. Nur acht der 17 Ausschussmitglieder hatten den Gesetzentwurf zur Änderung des Trans Act unterstützt.
Antti Rinne, Finnlands letzter Premierminister, hatte schon geplant, die Sterilisationserfordernis zu streichen und Operationen an intersexuellen Kleinkindern zu verbieten, musste jedoch zurücktreten, bevor er den Plan in die Tat umsetzen konnte.
Sanna Marin will das jetzt nachholen. Ein neuer Gesetzentwurf zur Reform des Gesetzes wird im nächsten Jahr dem Parlament vorgelegt. Zum ersten Mal befürworten alle fünf Parteien der Koalition eine Reform.
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Finnlands Premierministerin Sanna Marin.