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President-elect Joe Biden und Vice President-elect Kamala Harris haben bei der Besetzung ihres Kabinetts schon einige queere Personen berücksichtigt (wir berichteten). Doch darüber, welchen hochkarätigen Posten Joe Biden für seinen ehemaligen schwulen Gegenkandidaten Pete Buttigieg vorgesehen hat, konnte die Öffentlichkeit bislang nur spekulieren.
Foto: Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0,. wikimedia.org
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Ersten Gerüchten zufolge soll Buttigieg für das US-Verbindungsbüro in Peking gehandelt werden. Joe Biden erwägt also, den ehemaligen Bürgermeister von South Bend, Indiana, als US-Botschafter nach China zu schicken?
Die Nachricht überrascht, denn die US-Botschaft in Peking wird traditionell mit Politikern besetzt, die auf jahrzehntelange Erfahrung zurückblicken können. Mit 38 Jahren wäre Buttigieg der jüngste Mensch, der dieses Amt je innehatte.
Folgen würde Buttigieg auf Terry Branstad, der im Oktober seinen Posten in Peking nach gut drei Jahren Amtszeit aufgegeben hatte. „Mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung“, heißt es aus republikanischen Kreisen über Branstad, „sei der frühere Gouverneur von Iowa ‚die beste Person‘ gewesen, um die US-Regierung zu repräsentieren und amerikanische Interessen zu verteidigen“.
Doch die Beziehungen zwischen den USA und China haben sich während Terry Branstads Amtszeit zusehends verschlechtert. Der von Trump angezettelte Handelskrieg, Menschenrechtsverletzungen in der Sonderverwaltungszone Hongkong und nicht zuletzt die Corona-Pandemie haben das chinesisch-amerikanische Verhältnis extrem belastet.
Was steckt dahinter?
Joe Biden hatte den 38-Jährigen einst mit seinem verstorbenen Sohn Beau verglichen. „Ich glaube nicht, dass ich das jemals zuvor getan habe, aber er erinnert mich an meinen Sohn Beau“, sagte Biden. „Ich weiß, das mag den meisten Menschen nicht viel bedeuten, aber für mich ist es das höchste Kompliment, das ich einem Mann oder einer Frau machen kann.“
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Joe Biden. Foto: CC BY-SA 2.0, Link
Es heißt, Joe Biden habe darüber hinaus auch Buttigiegs politisches Potenzial voll und ganz anerkannt. Der erste offen schwule Präsidentschaftskandidat hatte in den Vorwahlen die meisten Delegierten in den Wahlausschüssen in Iowa gewonnen und kletterte bis an die Parteispitze, bevor er im Kampf um eine ausreichend breite Wählerbasis wieder zurückfiel und den Wahlkampf beendete, um Biden zu unterstützen (wir berichteten). Buttigiegs Rückkehr als Präsidentschaftskandidat ist also weniger eine Frage des Ob als eine Frage des Wann.
So scheint es, als dürfe Buttigieg erst noch ein bisschen Erfahrung in der Außenpolitik sammeln und den Chinesen die Gelegenheit geben, einen potenziellen künftigen Präsidenten kennenzulernen, bevor es für ihn selbst wieder um noch höhere Ziele geht.
Update vom 16. Dezember 2020
Also doch: Buttigieg wird erster offen schwuler Bundesminister der USA
Erst waren Pete Buttigieg und Joe Biden Konkurrenten, dann Verbündete. Lange wurde spekuliert, welchen Platz Joe Biden für den 38-jährigen Politiker in seiner Regierung vorgesehen hat. Nun ist es offiziell: Buttigieg wird ein ganzes Ministerium unterstellt.
Symbolische Ehre: Der Verkehrsminister ist der 14. in der streng geregelten Nachfolge des Präsidenten
CNN berichtete als erstes Medium, dass die Personalie endlich entschieden wurde: Pete Buttigieg soll Verkehrsminister werden. Damit wird er der erste offen schwule Bundesminister in der Geschichte der USA. Bereits in den letzten Wochen bewiesen Joe Biden und Kamala Harris, dass sie ihr Versprechen einlösen: Die Regierung wird so bunt und divers werden wie nie zuvor (wir berichteten).
Als Verkehrsminister wird Buttigieg eine Schlüsselrolle in Bidens Präsidentschaft zuteil. Eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen war schließlich: Saubere Energie bis 2050. Elementar für die Klimapolitik der künftigen Regierung soll sein, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen im Verkehr maßgeblich zu senken. Außerdem plant Biden, Milliarden in die marode Infrastruktur zu stecken. Mit Buttigieg hat er nun einen wichtigen Verbündeten in diesem Amt.
In der offiziellen Bestätigung zur Verkehrsminister-Personalie erklärte Biden gestern Abend:
„Bürgermeister Pete Buttigieg ist eine Führungspersönlichkeit, ein Patriot und ein Problemlöser. Er spricht das Beste von dem an, was wir als Nation sind.“
Letzte Hürde: Bestätigung durch den Senat
In einer Stellungnahme in sozialen Medien erklärte Pete Buttigieg:
„Ich fühle mich geehrt, dass der designierte Präsident Joe Biden mich gebeten hat, unserer Nation als Verkehrsminister zu dienen und mich dem außergewöhnlichen Team anzuschließen, das er und die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris zusammenstellen, um unser Land voranzubringen.“
Innovationen im Transportwesen würden das Land vorantreiben, so der ehemalige Bürgermeister von South Bend, Indiana. Die Zeit sei gekommen, um durch moderne, nachhaltige Infrastruktur Gemeinden zu revitalisieren, Millionen von Arbeitsplätzen zu schaffen und so allen Amerikanern zu ermöglichen zu wachsen. Falls er im Amt bestätigt würde, so Buttigieg, würde er jeden Tag daran arbeiten, diese Vision für das amerikanische Volk zu verwirklichen.
In den USA muss der Senat die Nominierungen ranghöher Beamter bestätigen. Genau wie bei Richtern am Supreme Court wird dafür eine Anhörung vor dem gesamten Senatsplenum abgehalten. Fast immer werden die Minister dann vom Senat bestätigt – in der Geschichte der USA wurden lediglich neun Kandidaten abgelehnt, zuletzt John Tower im Jahr 1989. George Bush hatte ihn erfolglos als Verteidigungsminister vorgeschlagen.
