Sambias Präsident Edgar Lungu hat zwei Männer begnadigt, die im letzten Jahr wegen homosexueller Handlungen zu einer 14-jährigen Haftstrafe verurteilt worden waren. Der Fall hatte internationale Verstimmungen und den Abzug des US-Botschafters zur Folge.
Edgar Lungu ist seit 2015 Präsident Sambias
Japhet Chabata und Stephen Shambo – zwei von insgesamt 3.000 Gefangenen, die Sambias Präsident Lungu im Rahmen einer Präsidentschaftsamnestie anlässlich des Afrikanischen Freiheitstages am 25. Mai begnadigte – waren Ende 2017 in einem Hotel nördlich von Lusaka festgenommen und wegen „Sex gegen die Ordnung der Natur“ zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Sambia, laut Verfassung seit 1996 eine „christliche Nation“, ist eine zutiefst illiberale Gesellschaft, in der homosexuelle Handlungen illegal sind. So ist es auch zu erklären, dass ein Angestellter des Hotels die beiden Männer bei der Polizei denunzierte, nachdem er sie angeblich beim einvernehmlichen Sex beobachtet hatte (wir berichteten).
Verurteilung entfacht diplomatische Krise
Daniel L. Foot, US-Botschafter Sambia
Nachdem der Oberste Gerichtshof in Lusaka, der Hauptstadt von Sambia, das Urteil im vergangenen November bestätigte, protestierte Sambias US-Botschafter Daniel Foote offen gegen die Kriminalisierung von Homosexualität und die menschenrechtswidrigen Folteruntersuchungen. In einer Erklärung schrieb Foote, er sei „entsetzt“ über die Verurteilung. Sie mache deutlich, „dass die Menschenrechte in Sambia keine universelle Garantie haben.“ Doch Foote ging noch etwas weiter: Während die einvernehmliche Beziehung von zwei Männern niemandem wehtun würde, so Foote damals, „können Regierungsbeamte Millionen von Dollar an öffentlichen Mittel stehlen, ohne angeklagt zu werden“.
Der sambischen Regierung schmeckte die freimütige Kritik des Botschafters gar nicht (wir berichteten). Sie war der Ansicht, Foote versuchte, das von den USA bereitgestellte Hilfsgeld als Druckmittel zu verwenden. Die Regierung könne nicht gezwungen werden, Entscheidungen „mit vorgehaltener Waffe“ zu treffen, erklärte Sambias Außenminister, Joseph Malanji, gegenüber der BBC. Präsident Lungu wiederum stellte lapidar fest, er wolle „solche Leute nicht in unserer Mitte haben“, und prompt erklärte das US-Außenministerium Daniel Foote für „nicht tragbar“. Im Dezember 2019 wurde der Botschafter nach Washington zurückberufen.
Was schlussendlich wirklich zum Meinungsumschwung des Präsidenten geführt hat, dürfte auf dem diplomatischen Parkett, wo Menschenrechte immer noch oft wie Optionsscheine gehandelt werden, verborgen bleiben.
