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Ugander mit Maske
Das Verfassungsgericht von Uganda hat am Mittwoch einen Antrag abgelehnt, das umstrittene Anti-Homosexualitätsgesetz zu kippen, das als eines der strengsten der Welt gilt. In dem Urteil entschied das Gericht, das Anti-Homosexualitätsgesetz von 2023 nicht in seiner Gesamtheit aufzuheben und keine dauerhafte Verfügung gegen seine Durchsetzung zu gewähren, so Justiz Richard Buteera, Ugandas stellvertretender Oberster Richter und Leiter des Gerichts.
Das Gesetz wurde im Mai letzten Jahres verabschiedet und löste Empörung unter der LGBTIQ*-Community, Menschenrechtsaktivisten, den Vereinten Nationen und westlichen Nationen aus. Es sieht Strafen von bis zu lebenslanger Haft für einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen vor und bedroht „erschwerte Homosexualität“ mit der Todesstrafe.
Die Regierung von Präsident Yoweri Museveni hat eine trotzigende Haltung eingenommen und den Westen beschuldigt, Afrika zur Akzeptanz von Homosexualität zwingen zu wollen. Eine Petition gegen das Gesetz wurde von Rechtsprofessoren, Regierungsabgeordneten und Aktivisten eingereicht.
Die USA drohten mit der Kürzung von Hilfs- und Investitionsgeldern für Kampala und verhängten im Dezember Einreiseverbote gegen ungenannte Beamte, die die Menschenrechte, einschließlich der Rechte der LGBTIQ*-Community, missbraucht hatten. Die Weltbank setzte neue Darlehen an Uganda wegen des Gesetzes aus. Trotz des internationalen Drucks hat das Anti-Homosexualitätsgesetz breite Unterstützung im Land gefunden, wobei Gesetzgeber die Maßnahmen als notwendigen Schutzwall gegen westliche Unmoral verteidigt haben.
Das Gericht begann im Dezember mit der Anhörung des Falls. Ein 20-jähriger Mann wurde im August letzten Jahres der erste Ugander, der nach dem Gesetz wegen „erschwerter Homosexualität“ angeklagt wurde. Im letzten Monat wies ein ugandisches Gericht die Berufung einer Schwulenrechtsgruppe zurück, die eine Registrierung durch die Regierung beantragte, und entschied, dass sie „unrechtmäßige“ Aktivitäten fördern wollte. *mk Quelle: AFP