Und sie bewegt sich doch. Nachdem erst jüngst wiederholt und mit Nachdruck eine Initiative der FDP und zahlreicher Fürsprecher aus Medizin und Wirtschaft eine Klatsche erhielten, fordert Jens Spahn nun doch eine Neubewertung der Blutspenderichtlinie.
Foto: J. Klaus
Jens Spahn
Jens Spahn
Im Rahmen des für Anfang Mai geplanten „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG)“ ist laut Informationen des Tagesspiegels ein interessanter Antrag der großen Koalition aufgetaucht, der den Absagen der letzten Wochen widerspricht (wir berichteten).
In dem Antrag heißt es demnach bezüglich der Richtlinien zum Ausschluss bzw. dem kritisierten zwölfmonatigem Abstinenzgebot für Männer, die Sex mit Männern haben:
„Die Bewertung des Risikos, das zu einem gruppenbezogenen Ausschluss oder einer gruppenbezogenen Rückstellung von der Spende führt, ist regelmäßig zu aktualisieren und daraufhin zu überprüfen, ob das angewandte Verfahren noch erforderlich ist, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau von Empfängerinnen und Empfängern von Blutspenden sicherzustellen.“
Das ist zwar nicht neu und entspricht den Vorgaben des Transfusionsgesetzes (wir berichteten), deutet aber auf einen Richtungswechsel im Gesundheitsministerium hin, das bisher ganz auf die Bundesärztekammer setzte und sich selbst mit Empfehlungen bzw. Einmischung in den Prozess der Neubewertungsdynamik der „Richtlinie Hämotherapie“ heraushielt.
Politischer und gesellschaftlicher Druck wirkt!
Foto: https://jbrandenburg.abgeordnete.fdpbt.de
Dr. Jens Brandenburg
Kämpft seit seinem Eintritt in den Bundestag wie ein Löwe gegen die Diskrimierung bei der Blutspenden: Jens Brandenburg, FDP
Die FDP reagierte dementsprechend optimistisch und ließ über ihren Sprecher für Queerpolitik Jens Brandeburg verbreiten:
„Die regelmäßige Überprüfung der Risikobewertung einzelner Spendergruppen ist eine wichtige Klarstellung. Medizinisch nicht notwendige Blutspendeverbote wie das für homo- und bisexuelle Männer müssen gelockert werden. Nun ist die Bundesärztekammer gefragt, ihre Richtlinie Hämotherapie zeitnah zu überarbeiten."
Die Gesundheitspolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, ergänzt:
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde
Katrin Helling-Plahr, FDP
„Der Druck, den wir auf Jens Spahn und die Koalition ausgeübt haben, scheint zu wirken. Auch die GroKo hat es endlich zur Einsicht geschafft, dass der gruppenbezogene Ausschluss von homosexuellen Männern von der Blutspende überkommen ist. Besonders spannend ist, dass das Bundesministerium für Gesundheit in der Antwort auf unseren Brief das Blutspendeverbot noch für fachlich vertretbar gehalten und gerechtfertigt hat. Hier wird die Konfliktlinie zwischen Spahns Gesundheitsministerium und der GroKo offensichtlich."
