Am 29. Juli hat der Justizausschuss in Italien die Prüfung einer Gesetzeserweiterung gegen Homo-/Transphobie und Frauenfeindlichkeit abgeschlossen und grünes Licht für die diesbezügliche Gesetzesvorlage gegeben.
Das neue Gesetz wäre im Falle einer Zustimmung des Parlaments die Erweiterung der bestehenden Paragrafen, die bereits rassistische Gewalt, Hass und Diskriminierung unter Strafe stellen. Neben queerfeindlicher Straftatbestände wird auch Frauenfeindlichkeit kriminalisiert.
Verabschiedung durch den Ausschuss grenzt an Wunder
Dass es das Gesetz durch den Justizausschuss geschafft hat, ist für die Regierungsparteien, die den Antrag eingereicht haben, ein echter Erfolg. Die geplante Gesetzesänderung war von rechtsextremen Parteien und religiösen Gruppen nämlich heftig angefochten worden. Entsprechend groß war die Freude bei Alessandro Zan von der Partei „Sinistra Ecolgia Libertà“:
„Der Gesetzentwurf gegen #omotransphobia und #misoginia wurde im Justizausschuss genehmigt. Vielen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen, die den Text entschieden verteidigt haben: Die Mehrheit ist stark und geschlossen gegen Hass und Diskriminierung. Jetzt Plenarsaal in Montecitorio am 3. August!“
Rechtskonservative, Religiöse und Feminist*innen setzen Textänderungen durch
Fotot: Elizabeth Fraser / gmeinfrei / CC0
Matteo Salvini 2019
Hunderte von Katholiken protestierten am 16. Juli auf der Piazza Montecitorio in Rom und skandierten, das Gesetz stelle eine Bedrohung für ihre Meinungsfreiheit dar. Auch zahlreiche Politiker*innen des rechtspopulistischen Lagers waren unter den Demonstrierenden, etwa die Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Fratelli d’Italia“, Giorgia Meloni, oder Matteo Salvini von der „Lega Nord“.
Matteo Salvini, zwischen Juni 2018 bis September 2019 Italiens Innenminister, gehörte zu den größten Kritikern der geplanten Änderung. Seines Erachtens gebe es keinen Unterschied zwischen einem Verbrechen wegen Homophobie und einem Verbrechen wegen Heterophobie. Eine Definition des Begriffs Heterophobie lieferte er jedoch nicht.
Dem Druck des rechten Flügels musste sich der Justizausschuss beugen – in Artikel 2 wurde ein Änderungsantrag eingefügt, der in „Salva omofobi“ („Rettet Homophobe“) umbenannt wurde:
„Nach diesem Gesetz sind die freie Äußerung von Überzeugungen oder Meinungen sowie das legitime Verhalten, das dem Ideenpluralismus und der Wahlfreiheit zuzuschreiben ist, erlaubt.“
Diesen Änderungsantrag zur Meinungsfreiheit will Fabrizio Marrazzo, ein Sprecher des in Rom ansässigen Vereins Gay Center, so nicht stehen lassen. Gemeinsam mit der Präsidentin der italienischen jüdischen Gemeinschaft Noemi Di Segni kämpft er für eine Überarbeitung dieser Klausel, „um zu verhindern, dass im Namen dieses Prinzips Hass und Gewalt legitimiert werden“.
„Wir fordern jedoch, dass der von Forza Italia gewünschte Änderungsantrag „Salva Opinioni Omofobe“ vor Gericht revidiert wird, um zumindest die Ausdrücke einzuschränken, die LGBT-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) als minderwertige oder kranke Individuen ansehen.“
Queerfeministische Debatte um Orientierung und Identität
Ein weiterer Punkt, der „in der Kammer eingehend geprüft werden müsse“, dreht sich um die Kontroverse rund um Begrifflichkeiten wie „Geschlecht, Geschlechtsidentität, Geschlecht, sexuelle Orientierung“. Feministinnen hatten zur „präziseren Definition“ der Begriffe aufgerufen.
Francesca Izzo, Hauptakteurin der Kontroverse, erklärte gegenüber La Repubblica, gegen „sexuelle Orientierung“ habe sie nichts, der Begriff sei für sie in Ordnung. Basierend auf dem grundlegenden Verständnis des Feminismus „Nein zur Geschlechtsidentität, Sex [im Sinne von Geschlecht] kann nicht gelöscht werden“, müsse im neuen Gesetz aber explizit von „Transsexualität“ und nicht von „Geschlechtsidentität“ die Rede sein.
Wie La Repubblica berichtet, wird das Gesetz gegen „omotransfobia“ und „misoginia“ nun an die Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments weitergegeben. Die Verhandlungen in der Camera dei deputati sollen am 3. August beginnen.
