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Trans* Rights Activist
Neue Regeln für die Änderung des Geschlechts auf dem Personalausweis haben in Hongkong Kritik von Aktivisten und Anwälten hervorgerufen, die darauf hinweisen, dass sie immer noch eine Operation voraussetzen.
Am 6. Februar 2023 hatte der Oberste Gerichtshof von Hongkong die Verpflichtung der Regierung für trans* Personen, sich einer Operation zu unterziehen, bevor sie ihren Personalausweis ändern konnten, als verfassungswidrig erklärt. Trotzdem behalten die neuen Regeln, die am Mittwoch von den Behörden vorgestellt wurden, die meisten chirurgischen Anforderungen bei.
Die neuen Regeln entfernen lediglich die Notwendigkeit, dass Antragsteller ihre Vagina und Eierstöcke entfernen oder eine Vagina konstruieren lassen müssen. Antragsteller müssen dennoch den Nachweis erbringen, dass sie Operationen zur Veränderung der Geschlechtsmerkmale durchgeführt haben und bestimmte medizinische Kriterien erfüllen.
Die neuen Regelungen haben „erhebliche Fragen und Bedenken“ bei trans* Aktivisten ausgelöst. Es wird auch kritisiert, dass die Regelungen weiterhin das Recht transgeschlechtlicher Personen auf Privatsphäre und körperliche Unversehrtheit verletzen würden.
Transgender-Aktivist Henry Tse kündigte an, weiterzukämpfen und im März eine neue Klage wegen „unangemessener Verzögerung“ bei der Umsetzung des Gerichtsurteils einzureichen. Rechtsexperten prognostizieren weitere rechtliche Auseinandersetzungen aufgrund der neuen Regelungen.
Das Einwanderungsministerium erklärte, es werde die Anträge bearbeiten und die betroffenen Personen kontaktieren, um den Fortschritt zu überprüfen. Politiker wie Regina Ip verteidigen die neuen Regelungen als Respektierung des Gerichtsurteils und als Zeichen für Fortschritt. *mk Quelle: AFP