Politik für „normale“ Menschen?
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Andreas Scheuer. Foto: Michael Lucan, Lizenz CC BY-SA 3.0 DE, Link
Ron DeSantis, der Gouverneur Floridas, wird oft als „Donald Trump mit Hirn“ bezeichnet, aufgrund seiner ultrarechten Ansichten, die er mit dem ehemaligen US-Präsidenten teilt. Die CSU, bayerische Schwesterpartei der CDU, scheint sich daran jedoch nicht zu stören. Vertreter der Landesgruppe im Bundestag besuchten DeSantis kürzlich in Florida, um engere transatlantische Verbindungen zu fördern. Das Treffen sorgt für massive Kritik, insbesondere aufgrund von DeSantis' LGBTIQ*-feindlichen Politiken und seiner Infragestellung der US-Hilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland.
Andreas Scheuer, Mitglied der Landesgruppe im Bundestag, lobte DeSantis auf Twitter für seine „starken außenpolitischen Einschätzungen“ und wird weiterhin zitiert, DeSantis mache „Politik für normale Menschen“. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn verteidigte das Treffen als wichtigen Schritt, um Gesprächskanäle mit einem potenziellen Kandidaten der Republikaner für das Präsidentschaftsamt zu öffnen. Doch viele in Deutschland und den USA sind besorgt über die Ideen des erzkonservativen Gouverneurs, der unter anderem ein Verbot von geschlechtsangleichenden Behandlungen für Minderjährige in Florida unterstützt.
LSU kommentiert. Nicht.
Cas Mudde, ein bekannter Populismusforscher in den USA, bezeichnete das Treffen als „absolut peinlich“ und warnte davor, den queerfeindlichen Kurs von DeSantis zu unterstützen. Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) möchte sich nicht direkt zum Treffen äußern, betonte jedoch, dass man die Queerpolitik des Gouverneurs von Florida kritisch sehe.
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CSU vom CSD ausgeladen
Die Organisator*innen des Münchner Christopher Street Day haben derweil beschlossen, dass die CSU in diesem Jahr nicht mit einem Wagen an der politischen Parade teilnehmen darf. Die Anmeldung der Partei wurde abgelehnt, da sie sich in den Augen der Veranstalter*innen durch ihre Hetze gegen eine Drag-Lesung für Kinder und ihre mangelnde Unterstützung für die Rechte queeren Menschen disqualifiziert hat.
Foto: CSD München
CSD München
Um an der Parade teilzunehmen, müssen die Gruppen glaubhaft und konsequent für gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz queerer Menschen eintreten. Die jüngsten Forderungen der CSU zu einem Verbot einer Drag-Lesung in der Münchner Stadtbücherei scheinen diesem Kriterium nicht zu entsprechen. In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche CSU-Politiker*innen Stimmung gegen die Drag-Lesung für Kinder gemacht und damit ihren queerfeindlichen Standpunkt unterstrichen.
„Wer polemisch arbeitet, der ist auf dem CSD nicht am richtigen Ort“,
sagte Tobias Oliveira Weißmantel, Geschäftsführer der Münchner Aids-Hilfe, gegenüber der Tageszeitung „tz“.
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Ausführliches und Hintergründiges
Mehr zur Politposse der bayerischen Konservativen und ihrer Hausmedien haben die Kollegen der Münchner Leo hier zusammengetragen:
➡️ Wirbel um Drag-Lesung für Kids
➡️ CSD ohne CSU
